AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der active minds GmbH – Rahmenbedingungen für alle Leistungen – Stand Juli 2026

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Vertragsbeziehung zwischen der active minds GmbH, Neunkirchen (nachfolgend „active minds“ oder „Anbieter“), und ihren Kunden als Rahmenbedingungen für sämtliche Leistungen der active minds. Leistungsspezifische Regelungen enthalten die jeweiligen Besonderen Bedingungen (§ 1 Abs. 2). Die Leistungen der active minds richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend einheitlich „Kunde“). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind nicht Adressaten dieser Leistungen; ein Vertragsschluss mit Verbrauchern findet nicht statt.

Es gilt deutsches Recht unter Beachtung der zwingenden Vorschriften des Rechts der Europäischen Union. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die active minds stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1. Diese AGB gelten als Rahmenbedingungen für sämtliche Verträge zwischen active minds und dem Kunden über Leistungen der active minds, insbesondere in den Bereichen Webhosting, E-Mail-Sicherheitsdienste (Spam- und Virenfilterung) und Domainregistrierung.
2. Der Umfang und die Besonderheiten der einzelnen Leistungen sind in gesonderten Besonderen Bedingungen geregelt (derzeit: Besondere Bedingungen Webhosting, Besondere Bedingungen Domainregistrierung sowie Besondere Bedingungen E-Mail-Sicherheitsdienste). Die jeweils einschlägigen Besonderen Bedingungen werden mit der Beauftragung der betreffenden Leistung Vertragsbestandteil (§ 2 Abs. 5).
3. Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: Individuelle Vereinbarungen einschließlich der Auftragsbestätigung gehen den Besonderen Bedingungen vor; die Besonderen Bedingungen gehen diesen AGB vor. Im Übrigen gelten die Regelungen nebeneinander.
4. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB und der einschlägigen Besonderen Bedingungen. active minds ist berechtigt, diese nach den Regelungen in § 13 anzupassen.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Darstellung von Leistungen auf der Website oder in sonstigen Werbemitteln stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
2. Mit der Bestellung über das Online-Bestellsystem, per E-Mail oder in Textform gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung in Textform durch active minds, spätestens mit der Bereitstellung der Leistung, zustande.
3. active minds kann den Vertragsschluss von der Vorlage einer Bonitätsauskunft, einer Vorauszahlung oder einer Sicherheitsleistung abhängig machen, insbesondere bei Neukunden, hohem Auftragsvolumen oder negativen Auskünften.
4. Der Kunde versichert mit Vertragsschluss, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu sein. active minds ist berechtigt, einen Nachweis der Unternehmereigenschaft zu verlangen.
5. Die für die bestellte Leistung geltenden Besonderen Bedingungen werden dem Kunden spätestens mit der Bestellung zugänglich gemacht. Mit der Beauftragung der jeweiligen Leistung bestätigt der Kunde deren Geltung; sie werden Bestandteil des Vertrages über die betreffende Leistung.

§ 3 Leistungserbringung (allgemeine Regelungen)

1. Der konkrete Umfang der einzelnen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des gebuchten Tarifs, den jeweiligen Besonderen Bedingungen sowie der Auftragsbestätigung.
2. active minds erbringt ihre Leistungen in eigenen oder angemieteten Rechenzentren. Die Auswahl der eingesetzten Hard- und Software, der Leistungsorte sowie der Einsatz und Wechsel von Subunternehmern stehen im Ermessen der active minds, soweit die vereinbarten Leistungsmerkmale gewahrt bleiben.
3. active minds ist berechtigt, Leistungen zu erweitern, zu ändern oder dem Stand der Technik anzupassen, sofern hierdurch der wesentliche Leistungsinhalt nicht beeinträchtigt wird. Wesentliche Leistungsänderungen zu Lasten des Kunden werden nach § 13 angekündigt.
4. Soweit active minds kostenfreie Zusatzdienste erbringt, können diese jederzeit ohne Einhaltung einer Frist eingestellt werden. Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche bestehen insoweit nicht.

§ 4 Pflichten und Mitwirkung des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen der active minds sachgerecht zu nutzen, geltendes Recht einzuhalten und Rechte Dritter zu beachten.
2. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere:
   1. die vereinbarten Entgelte fristgerecht zu zahlen;
   2. active minds in zumutbarem Umfang bei der Erbringung der Leistungen zu unterstützen, insbesondere durch rechtzeitige Bereitstellung von Inhalten, Zugangsdaten und sonstigen Mitwirkungshandlungen;
   3. Zugangsdaten, Passwörter und API-Schlüssel geheim zu halten, sicher zu verwahren, regelmäßig zu ändern und active minds bei einer (mutmaßlichen) Kompromittierung unverzüglich zu informieren;
   4. Inhalte, Software und Konfigurationen so zu wählen, dass die Netz- und Systemstabilität nicht beeinträchtigt wird, insbesondere von ihm eingesetzte Skripte und Anwendungen aktuell und sicher zu halten;
   5. für eigene Datenbestände regelmäßig Sicherungskopien zu erstellen und in einem Umfang vorzuhalten, der eine Wiederherstellung mit zumutbarem Aufwand ermöglicht; etwaige durch active minds bereitgestellte Backups entbinden den Kunden hiervon nicht;
   6. erkennbare Mängel, Störungen oder Sicherheitsvorfälle unverzüglich in Textform anzuzeigen und im Rahmen des Zumutbaren an deren Aufklärung mitzuwirken;
   7. Änderungen seiner Stamm- und Kontaktdaten (insbesondere Firma, Anschrift, Rechtsform, Geschäftsführung, Bankverbindung, Rechnungs- und administrative E-Mail-Adresse) unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen, in Textform mitzuteilen oder im Kundenportal zu aktualisieren.
3. Der Kunde ist verpflichtet, gesetzliche Vorgaben einzuhalten, die ihn als Betreiber von Webseiten oder Inhalten treffen, insbesondere im Hinblick auf Impressumspflichten, Telekommunikations- und Telemedienrecht, Urheber- und Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Jugendschutzrecht sowie das Datenschutzrecht (DSGVO und nationale Umsetzungsgesetze).
4. Verstößt der Kunde nach erfolgloser Abmahnung gegen wesentliche Pflichten, ist active minds berechtigt, die Leistungen ganz oder teilweise einzustellen und/oder den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Bei schwerwiegenden Verstößen, insbesondere bei Verstößen gegen § 5, ist eine vorherige Abmahnung entbehrlich.

§ 5 Verbotene Inhalte und Nutzung

1. Der Kunde darf die Dienste von active minds nicht für Zwecke einsetzen, die nach deutschem Recht oder dem Recht der Europäischen Union rechtswidrig sind oder gegen Rechte Dritter verstoßen.
2. Verboten ist insbesondere die Speicherung, Bereitstellung oder Verbreitung von Inhalten oder die Nutzung der Dienste, soweit diese:
   1. strafrechtlich relevant sind (z. B. Volksverhetzung, Gewaltverherrlichung, Darstellungen von Kindesmissbrauch, Terrorismus, Anleitungen zu Straftaten);
   2. gegen das Urheber-, Marken-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrecht verstoßen;
   3. zur Versendung unverlangter Werbung (Spam), Phishing, zur Verbreitung von Schadsoftware, zu Denial-of-Service-Angriffen, Brute-Force-Angriffen oder zu sonstigen Angriffen auf fremde IT-Systeme dienen;
   4. der Umgehung von Sanktionen oder Embargos der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland oder der Vereinten Nationen dienen;
   5. ausschließlich oder überwiegend dem Mining oder der Generierung von Krypto-Werten ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von active minds dienen;
   6. die Stabilität, Sicherheit oder Integrität der Infrastruktur von active minds oder Dritter beeinträchtigen, insbesondere durch übermäßige Beanspruchung gemeinsam genutzter Ressourcen („Fair Use“).
3. active minds ist berechtigt, im Falle eines konkreten Verdachts auf einen Verstoß den betroffenen Inhalt vorübergehend zu sperren und den Kunden zur Stellungnahme aufzufordern. Bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei akuten Sicherheitsvorfällen oder behördlichen Anordnungen, kann die Sperrung auch ohne vorherige Anhörung erfolgen.
4. Bei einem Verstoß gegen Absatz 1 oder 2 trägt der Kunde sämtliche Kosten, die active minds durch die Bearbeitung, Wiederherstellung oder Rechtsverteidigung entstehen, und stellt active minds von Ansprüchen Dritter frei.

§ 6 Vergütung, Preise, Anpassung

1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise gemäß individueller Auftragsbestätigung oder gültiger Preisliste. Sämtliche Preise verstehen sich, sofern nicht anders ausgewiesen, in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Laufende monatliche oder jährliche Entgelte werden im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig. Die erstmalige Berechnung erfolgt anteilig ab dem Tag der Bereitstellung; Bruchteile eines Monats werden mit 1/30 des monatlichen Entgelts je angefangenem Tag berechnet.
3. Einrichtungsgebühren, einmalige Zusatzleistungen und nutzungsabhängige Entgelte werden mit Erbringung der Leistung fällig.
4. active minds ist berechtigt, die Preise für laufende Dauerschuldverhältnisse einmal pro Kalenderjahr in angemessenem Umfang anzupassen, soweit sich Kosten für die Leistungserbringung (insbesondere Energie-, Personal-, Lizenz-, Hardware- oder Vorlieferantenkosten) ändern. Preiserhöhungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Bei einer Erhöhung um mehr als 10 % gegenüber dem zuletzt gültigen Preis steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Preiserhöhung zu.

§ 7 Zahlungsbedingungen, SEPA-Lastschrift

1. Für Kunden mit Sitz in einem Staat des Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA-Raum, insbesondere EU/EWR) sind Zahlungen grundsätzlich per SEPA-Basislastschrift bzw. SEPA-Firmenlastschrift zu leisten. Der Kunde erteilt active minds hierzu ein entsprechendes SEPA-Mandat. Die Vorabankündigung (Pre-Notification) erfolgt mit der Rechnungsstellung; die Frist zur Ankündigung wird auf einen Bankarbeitstag verkürzt.
2. Kunden mit Sitz außerhalb des SEPA-Raums leisten Zahlungen nach ihrer Wahl per Überweisung oder per Kreditkarte über die von active minds angebotenen Zahlungsdienstleister. Rechnungsbeträge sind in Euro und ohne Abzug zu zahlen; bei Überweisungen aus dem Ausland trägt der Kunde sämtliche Bank-, Wechselkurs- und Transaktionsentgelte (Entgeltweisung „OUR“). Kreditkartenzahlungen sind mit Rechnungsstellung fällig; für Überweisungen gilt Absatz 3 entsprechend.
3. Soweit active minds einer abweichenden Zahlungsweise (insbesondere Überweisung) ausdrücklich zustimmt, sind Rechnungsbeträge ohne Abzug innerhalb von zehn (10) Tagen nach Rechnungszugang auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutzuschreiben.
4. Rechnungen werden in elektronischer Form (insbesondere als PDF per E-Mail oder über das Kundenportal) bereitgestellt. Der Kunde stimmt dieser Form der Rechnungsstellung zu.
5. Wird eine SEPA-Lastschrift zurückgebucht oder eine Kreditkartenzahlung rückbelastet (Chargeback) und hat der Kunde die Rückbuchung bzw. Rückbelastung zu vertreten (insbesondere bei mangelnder Kontodeckung, unberechtigtem Widerspruch oder fehlerhaften Zahlungsdaten), ist active minds berechtigt:
   1. die Leistungserbringung bis zum Ausgleich des offenen Betrages einzustellen;
   2. eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 EUR netto je Rückbuchung bzw. Rückbelastung zu erheben sowie die durch die Bank oder den Zahlungsdienstleister tatsächlich in Rechnung gestellten Entgelte weiterzuberechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein wesentlich geringerer oder kein Schaden entstanden ist;
   3. künftige Zahlungen ausschließlich per Vorkasse oder Überweisung zu verlangen.
6. Eine Aufrechnung des Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Zahlungsverzug, Sperrung, Reaktivierung

1. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist active minds berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe nach § 288 Abs. 2 BGB (neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) sowie eine Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40,00 EUR zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
2. Bei Zahlungsverzug ist active minds berechtigt, die Leistungen nach vorheriger Mahnung mit angemessener Fristsetzung in Textform ganz oder teilweise einzustellen (Sperrung). Die Pflicht des Kunden zur Zahlung der vereinbarten Entgelte bleibt während der Sperrung bestehen.
3. Für die Wiederinbetriebnahme eines wegen Zahlungsverzugs gesperrten Vertrages oder Dienstes ist active minds berechtigt, eine Reaktivierungsgebühr in Höhe von 49,00 EUR netto je betroffenem Vertrag zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein wesentlich geringerer oder kein Aufwand entstanden ist.
4. Kommt der Kunde:
   1. für zwei aufeinanderfolgende Abrechnungszeiträume mit der Zahlung der Entgelte oder eines nicht unerheblichen Teils in Verzug, oder
   2. in einem Zeitraum von mehr als zwei Abrechnungszeiträumen mit der Zahlung in Höhe eines Betrages in Verzug, der zwei monatlichen Grundentgelten entspricht,
   so ist active minds zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses ohne Einhaltung einer Frist berechtigt.
5. active minds ist berechtigt, Leistungen von einer Vorauszahlung oder einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig zu machen, sobald berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden bestehen.

§ 9 Haftung

1. active minds haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von active minds, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst sind.
2. Für sonstige Schäden haftet active minds unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln und im Rahmen einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
3. Bei einer einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
4. Im Übrigen ist die Haftung von active minds, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust, Betriebsunterbrechung und nicht realisierte Einsparungen.
5. active minds ist nicht verantwortlich für Fehler oder Störungen, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen, insbesondere für:
   1. Störungen in öffentlichen Telekommunikations- oder Datennetzen, einschließlich der Übertragungswege der Carrier;
   2. Ausfälle oder Fehlfunktionen bei Vergabestellen, Registries, Zertifizierungsstellen oder sonstigen Vorlieferanten;
   3. Schäden, die durch vom Kunden eingesetzte oder gesteuerte Hard- oder Software, durch von ihm beauftragte Dritte oder durch unzureichende Mitwirkung des Kunden verursacht werden;
   4. Angriffe Dritter auf Systeme des Kunden, soweit active minds die nach dem Stand der Technik üblichen Schutzmaßnahmen ergriffen hat;
   5. Ereignisse höherer Gewalt im Sinne des § 10.
6. Soweit die Haftung von active minds ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
7. Für den Verlust von Daten haftet active minds nur in dem Umfang, in dem der Schaden bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre. Der Kunde bleibt zur eigenständigen Datensicherung verpflichtet (§ 4 Abs. 2 lit. e).

§ 10 Höhere Gewalt

1. active minds haftet nicht für Leistungsverzögerungen oder -ausfälle, die auf höherer Gewalt oder auf Ereignissen beruhen, die active minds die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen insbesondere Krieg, Terror, Naturkatastrophen, Pandemien, Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen, Cyberangriffe von erheblichem Ausmaß, Ausfälle oder erhebliche Störungen von Energieversorgung, Kommunikationsnetzen oder Vorlieferanten – und zwar auch dann, wenn diese Ereignisse bei Subunternehmern oder Vorlieferanten von active minds eintreten.
2. Die Leistungspflichten der active minds verlängern sich um die Dauer des Hinderungsgrundes zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dauert eine erhebliche Beeinträchtigung länger als sechs Wochen ununterbrochen an, sind beide Parteien berechtigt, den davon betroffenen Vertragsteil außerordentlich zu kündigen.

§ 11 Vertragslaufzeit, Kündigung

1. Laufzeit, Abrechnungszeitraum und ordentliche Kündigungsfristen der einzelnen Leistungen ergeben sich aus den jeweiligen Besonderen Bedingungen und der Auftragsbestätigung. Soweit dort nichts Abweichendes geregelt ist, werden Verträge auf unbestimmte Zeit geschlossen, monatlich abgerechnet und können von beiden Parteien mit einer Frist von zwei (2) Wochen zum Ende des Kalendermonats in Textform gekündigt werden.
2. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für active minds insbesondere vor bei:
   1. erheblichen oder wiederholten Verstößen des Kunden gegen § 4 oder § 5 dieser AGB nach erfolgloser Abmahnung;
   2. Zahlungsverzug nach Maßgabe des § 8 Abs. 4;
   3. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder Ablehnung der Eröffnung mangels Masse.
3. Kündigungen bedürfen mindestens der Textform (§ 126b BGB), z. B. per E-Mail an die im Kundenportal hinterlegte Adresse oder über die im Kundenportal vorgesehene Kündigungsfunktion.
4. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses obliegt es dem Kunden, vor dem Beendigungszeitpunkt seine Daten zu sichern und ggf. einen Domain-Transfer zu beauftragen. Nach Vertragsende ist active minds berechtigt, die zugehörigen Daten und Konten zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 12 Datenschutz, Auftragsverarbeitung, Vertraulichkeit

1. active minds verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der Vertragsdurchführung nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung.
2. Soweit active minds im Rahmen der Erbringung der Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (Art. 28 DSGVO), schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung ab. Der Kunde stellt sicher, dass er als Verantwortlicher die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Verarbeitung erfüllt.
3. Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt werdenden Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder erkennbar als vertraulich zu behandeln sind, geheim zu halten und nur zu Vertragszwecken zu verwenden. Die Verpflichtung gilt für die Dauer von drei (3) Jahren über das Vertragsende hinaus, soweit die Informationen nicht bereits öffentlich bekannt sind oder gesetzliche Offenlegungspflichten bestehen.

§ 13 Änderungen der AGB und der Besonderen Bedingungen

1. active minds ist berechtigt, diese AGB und die Besonderen Bedingungen zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies erforderlich ist, um sie an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen anzupassen oder Regelungslücken zu schließen, und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
2. Die Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. active minds wird den Kunden in der Mitteilung auf die Bedeutung des Schweigens und die Widerspruchsfrist gesondert hinweisen.
3. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs ist active minds berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem (1) Monat zum Wirksamwerden der Änderung zu kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Beachtung der zwingenden Vorschriften des Rechts der Europäischen Union. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der active minds GmbH, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. active minds ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
3. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist der Sitz der active minds GmbH.
4. Vertragssprache ist Deutsch. Mitteilungen, die eine bestimmte Form erfordern, sind in deutscher Sprache abzufassen.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.

active minds GmbH – Neunkirchen – Stand: Juli 2026

Besondere Bedingungen E-Mail-Sicherheitsdienste (SpamExperts)

der active minds GmbH – ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Stand Juli 2026

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Besonderen Bedingungen gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der active minds GmbH für alle Verträge über E-Mail-Sicherheitsdienste (vorgelagerte Spam- und Virenfilterung). Sie werden mit der Beauftragung der Leistung Vertragsbestandteil.
2. Bei Widersprüchen gehen diese Besonderen Bedingungen den AGB vor; im Übrigen bleiben die AGB unberührt.

§ 2 Leistungsumfang

1. active minds bietet als gesondert buchbare Zusatzleistung eine vorgelagerte Spam- und Virenfilterung des ein- und/oder ausgehenden E-Mail-Verkehrs auf Basis der Filterplattform „SpamExperts“ der SpamExperts B.V., Utrecht, Niederlande (nachfolgend „Vorlieferant“) an. Der konkrete Leistungsumfang – insbesondere die gefilterten Domains, die Filterrichtung (eingehend/ausgehend) und die Quarantänefunktion – ergibt sich aus der Auftragsbestätigung und der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

§ 3 Funktionsweise, Quarantäne

1. Die Filterung erfolgt automatisiert nach dem Stand der Technik (u. a. mittels Reputations-, Signatur- und heuristischer Analyseverfahren). Eine vollständige Erkennung unerwünschter oder schädlicher E-Mails (insbesondere Spam, Phishing, Schadsoftware) sowie der vollständige Ausschluss fälschlich als unerwünscht klassifizierter E-Mails (sogenannte False Positives) sind nach dem Stand der Technik nicht erreichbar und werden nicht geschuldet. Als unerwünscht klassifizierte E-Mails werden für einen begrenzten Zeitraum in Quarantäne vorgehalten und anschließend automatisch gelöscht; die jeweilige Vorhaltedauer ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung. Der Kunde ist verpflichtet, die Quarantäne in regelmäßigen, angemessenen Abständen auf fälschlich zurückgehaltene E-Mails zu prüfen.

§ 4 Fair Use Policy des Vorlieferanten

1. Für die Nutzung der E-Mail-Sicherheitsdienste gilt ergänzend die Fair Use Policy des Vorlieferanten in ihrer jeweils gültigen Fassung, abrufbar unter https://www.spamexperts.com/fair-use-policy (derzeit nur in englischer Sprache verfügbar). Danach gilt derzeit insbesondere:
   1. Je gefilterter Domain dürfen höchstens 1.000 (eintausend) E-Mail-Adressen betrieben werden. Die Filterung von Domains mit mehr als 1.000 E-Mail-Adressen bedarf einer vorherigen gesonderten Vereinbarung mit active minds;
   2. vorausgesetzt wird ein üblicher, dem gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Kunden entsprechender E-Mail-Verkehr; außergewöhnliche Nutzungs- oder Verkehrsmuster (z. B. massenhafter Versand oder ein dauerhaft ungewöhnlich hohes Aufkommen) stellen eine Überschreitung der Fair Use Policy dar.

§ 5 Folgen der Überschreitung der Fair Use Policy

1. Überschreitet der Kunde die Grenzen der Fair Use Policy, wird active minds ihn hierauf in Textform hinweisen und ihm den Wechsel in einen geeigneten Tarif oder ein individuelles Angebot unterbreiten. Führt der Kunde die Nutzung trotz Hinweises unverändert fort und kommt innerhalb einer angemessenen Frist von in der Regel vierzehn (14) Tagen keine Einigung zustande, ist active minds berechtigt, die Filterleistung für die betroffenen Domains nach vorheriger Ankündigung in Textform ganz oder teilweise auszusetzen oder zu beschränken. Unberührt bleibt das Recht des Vorlieferanten, bei fortdauernder Überschreitung der Fair Use Policy Konten eigenständig zu sperren oder den Mailfluss zu beschränken; hierauf hat active minds keinen Einfluss. Beeinträchtigungen, die auf einer vom Kunden zu vertretenden Überschreitung der Fair Use Policy beruhen, gelten nicht als Nichtverfügbarkeit im Sinne etwaiger Verfügbarkeitszusagen und begründen keine Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche des Kunden.

§ 6 Änderungen durch den Vorlieferanten, Sonderkündigungsrecht

1. Ändert der Vorlieferant die Fair Use Policy oder den Leistungsumfang wesentlich zu Lasten des Kunden oder stellt er die Filterplattform ein, wird active minds den Kunden hierüber mit angemessener Frist, in der Regel mindestens vier (4) Wochen im Voraus, in Textform informieren und, soweit möglich, eine gleichwertige Ersatzleistung anbieten. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht für die betroffene Leistung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu.

§ 7 Nutzungsbeschränkungen

1. Der Kunde darf die E-Mail-Sicherheitsdienste ausschließlich für eigene oder von ihm verwaltete Domains nutzen. § 5 der AGB (Verbotene Inhalte und Nutzung) gilt entsprechend; insbesondere ist der Versand unverlangter Werbung (Spam) über die Filterinfrastruktur untersagt und berechtigt active minds zur sofortigen Sperrung der betroffenen Leistung.

§ 8 Vertragslaufzeit, Kündigung

1. Die E-Mail-Sicherheitsdienste werden, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, auf unbestimmte Zeit gebucht, monatlich abgerechnet und können von beiden Parteien mit einer Frist von zwei (2) Wochen zum Ende des Kalendermonats in Textform gekündigt werden. Sie enden spätestens mit der Beendigung des Vertrags über die zugehörige Domain bzw. das zugehörige E-Mail-Hosting. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 11 der AGB bleibt unberührt.

active minds GmbH – Neunkirchen – Stand: Juli 2026